„Sie haben das Verständnis, die Vision, die Werkzeuge der Macht, den Willen und gerade jetzt die günstigen Umstände, die es ihnen erlauben, den Anmaßungen des anglo-zio-amerikanischen Establishments definitive und endgültige Grenzen zu setzen“.
Seniora.org – Pepe Escobar – Die palästinensische Tragödie: Cui bono?
>>In scharfem Kontrast zum Imperium des Chaos, der Lügen und der Ausplünderung sehen der Globale Süden und die Globale Mehrheit das Aufkommen dessen, was ein hochgeschätzter chinesischer Gelehrter genüsslich als „aristokratische Bromance*“ im Zentrum des „gegenwärtigen Nexus der Weltgeschichte“ bezeichnete.<<
Seniora.org – Pepe Escobar – Die palästinensische Tragödie: Cui bono?
>>die einzige Lösung, um das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen und die Freilassung aller Gefangenen zu sichern, wird eine friedliche Lösung sein und nicht noch mehr Gewalt.<<
>>All dies verdeutlicht die große Kontinuität seit dem Ende der UdSSR. Washington weigerte sich 1990, die NATO aufzulösen, um die immensen Profite der waffenfähigen Tentakel des MICIMATT zu schützen. Die logische Folge war, dass der Hegemon und die NATO als globaler Robocop im Tandem mindestens 4,5 Millionen Menschen in Westasien töteten und über 40 Millionen vertrieben, und dann stellvertretend mindestens eine halbe Million in der Ukraine töteten und über 10 Millionen vertrieben. Und es werden immer mehr.<<
Seniora.org – Pepe Escobar – Die palästinensische Tragödie: Cui bono?
>>die israelische Regierung hat zwar das Recht – und die Pflicht –, ihre Bevölkerung zu schützen, aber die Methoden und Massnahmen dazu sind nicht unbegrenzt und müssen dem humanitären Völkerrecht oder Kriegsrecht entsprechen.<<
Seniora.org – Eine Besatzungsmacht hat kein Recht auf Selbstverteidigung gegen die Besetzten
>>Es ist bemerkenswert, dass Israel in einem Monat mehr Zivilisten getötet hat als die Russen und Ukrainer zusammen in mehr als 20 Monaten.<<
Seniora.org – Eine Besatzungsmacht hat kein Recht auf Selbstverteidigung gegen die Besetzten
>>Zunächst einmal muss daran erinnert werden, dass Israel offiziell eine Besatzungsmacht ist und seine Präsenz in den palästinensischen Gebieten gemäss der Resolution 242 (1967) des Uno-Sicherheitsrats illegal ist. Folglich ist der Widerstand gegen diese israelische Besatzung legal. Die Resolution 45/130 (1990) der Generalversammlung gibt den Palästinensern das Recht auf Widerstand «mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, einschliesslich dem bewaffneten Kampf».<<
Seniora.org – Eine Besatzungsmacht hat kein Recht auf Selbstverteidigung gegen die Besetzten
“Wenn ein Palästinenser-Führer einen permanenten Waffenstillstand mit Israel vorbereitet – wie der militärische Chef der Hamas-Regierung in Gaza, Ahmed Jabari, in der vergangenen Woche – und dann durch einen israelischen Bombenanschlag ermordet wird, lässt das eigentlich nur einen Schluss zu: an Frieden besteht auf Seiten Israels kein Interesse.”
Eine Chronologie des Ukraine-Krieges
31. Januar 1990: Der deutsche Außenminister Hans Dietrich-Genscher verspricht dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, dass die Nato im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung und der Auflösung des sowjetischen Militärbündnisses des Warschauer Paktes eine „Ausdehnung ihres Territoriums nach Osten, d.h. eine Annäherung an die sowjetischen Grenzen“, ausschließen werde.
9. Februar 1990: US-Außenminister James Baker stimmt mit dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow darin überein, dass „die Nato-Erweiterung inakzeptabel ist“.
29. Juni – 2. Juli 1990: Nato-Generalsekretär Manfred Wörner sagt vor einer hochrangigen russischen Delegation, dass „der Nato-Rat und er (Wörner) gegen die Erweiterung der Nato sind“.
1. Juli 1990: Die Ukrainische Rada (Parlament) verabschiedet die Erklärung der staatlichen Souveränität, in der „die Ukrainische SSR feierlich ihre Absicht erklärt, ein dauerhaft neutraler Staat zu werden, der sich nicht an militärischen Blöcken beteiligt und sich an drei atomwaffenfreie Prinzipien hält: keine Atomwaffen zu akzeptieren, herzustellen und zu kaufen“.
24. August 1991: Die Ukraine erklärt ihre Unabhängigkeit auf der Grundlage der Erklärung der staatlichen Souveränität von 1990, die das Versprechen der Neutralität enthält.
Mitte 1992: Die politischen Entscheidungsträger der Bush-Regierung erzielen einen geheimen internen Konsens über die Erweiterung der Nato, im Gegensatz zu den Verpflichtungen, die sie kürzlich gegenüber der Sowjetunion und der Russischen Föderation eingegangen waren.
8. Juli 1997: Auf dem Nato-Gipfel in Madrid werden Polen, Ungarn und Tschechien eingeladen, Gespräche über einen Nato-Beitritt aufzunehmen.
September – Oktober 1997: In Foreign Affairs (Sept./Okt. 1997) beschreibt der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der USA, Zbigniew Brzezinski, detailliert den Zeitplan für die Nato-Erweiterung, wobei geplant ist, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zwischen 2005 und 2010 beginnen sollen.
24. März – 10. Juni 1999: Die Nato bombardiert Serbien. Russland bezeichnet die Nato-Bombardierung als „eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen“.
März 2000: Der ukrainische Präsident Kutschma erklärte, dass „ein Beitritt der Ukraine zur Nato zurzeit nicht in Frage kommt, da dieses Thema äußerst komplex ist und viele Facetten hat“.
13. Juni 2002: Die USA ziehen sich einseitig aus dem Vertrag über die Bekämpfung ballistischer Waffen, dem ABM-Vertrag, zurück, ein Vorgang, den der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der russischen Duma als „extrem negatives Ereignis historischen Ausmaßes“ bezeichnet.
November – Dezember 2004: Die „Orange Revolution“ findet in der Ukraine statt, Ereignisse, die der Westen als „demokratische Revolution“ und die russische Regierung als „ein vom Westen fabrizierter Griff nach der Macht mit offener und verdeckter Unterstützung der USA“ charakterisiert.
10. Februar 2007: Putin kritisiert in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf den Versuch der USA, eine unipolare Welt zu schaffen, die durch die Nato-Erweiterung unterstützt wird: „Ich denke, es ist offensichtlich, dass die Nato-Erweiterung … eine ernsthafte Provokation darstellt, die das gegenseitige Vertrauen verringert. Und wir haben das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus den Zusicherungen geworden, die unsere westlichen Partner nach der Auflösung des Warschauer Paktes gemacht haben?“.
1. Februar 2008: Der US-Botschafter in Russland, William Burns, schickt ein vertrauliches Telegramm an die Nationale Sicherheitsberaterin der USA, Condoleezza Rice, mit dem Titel „Njet means Njet: Russia’s Nato Enlargement Redlines“ (zu Deutsch: Nein bedeutet Nein: Nato-Erweiterung und Russlands rote Linien), in dem er betont, dass „die Nato-Bestrebungen der Ukraine und Georgiens nicht nur einen wunden Nerv in Russland treffen, sondern auch ernsthafte Besorgnis über die Folgen für die Stabilität in der Region hervorrufen“.
18. Februar 2008: Die USA erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo trotz heftiger russischer Einwände an. Die russische Regierung erklärt, dass die Unabhängigkeit des Kosovo „die Souveränität der Republik Serbien, die Charta der Vereinten Nationen, die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki, den Verfassungsrahmen des Kosovo und die Vereinbarungen der hochrangigen Kontaktgruppe“ verletzt.
3. April 2008: Die Nato erklärt, dass die Ukraine und Georgien „Mitglieder der Nato werden“. Russland erklärt, dass „die Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine in der Allianz ein großer strategischer Fehler ist, der schwerwiegende Folgen für die gesamteuropäische Sicherheit hätte“.
20. August 2008: Die USA kündigen an, dass sie ballistische Raketenabwehrsysteme (BMD) in Polen stationieren werden, später sollen solche in Rumänien folgen. Russland wehrt sich vehement gegen die BMD-Systeme.
28. Januar 2014: Die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland und der US-Botschafter Geoffrey Pyatt planen in einem Telefonat, das abgefangen und am 7. Februar auf YouTube veröffentlicht wurde, einen Regimewechsel in der Ukraine, in dem Nuland feststellt, dass „(Vizepräsident) Biden bereit ist, beim Abschluss des Abkommens zu helfen“.
21. Februar 2014: Die Regierungen der Ukraine, Polens, Frankreichs und Deutschlands erzielen eine Einigung über die Beilegung der politischen Krise in der Ukraine und fordern Neuwahlen im Laufe des Jahres. Der rechtsextreme Rechte Sektor und andere bewaffnete Gruppen fordern stattdessen (Präsident) Janukowitschs sofortigen Rücktritt und übernehmen die Kontrolle über Regierungsgebäude. Janukowitsch flieht. Das Parlament entzieht dem Präsidenten sofort seine Befugnisse, ohne dass ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.
22. Februar 2014: Die USA erkennen die neue Regierung sofort an.
16. März 2014: Russland hält auf der Krim ein Referendum ab, in dem nach Angaben der russischen Regierung sich die große Mehrheit für eine russische Herrschaft ausspricht. Am 21. März stimmt die russische Duma der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu. Die russische Regierung sieht eine Analogie zu den Vorgängen im Kosovo. Die USA lehnen das Krim-Referendum als illegitim ab.
18. März 2014: Präsident Putin bezeichnet den Regimewechsel in Kiew als Putsch und erklärt: „Diejenigen, die hinter den jüngsten Ereignissen in der Ukraine standen, hatten eine andere Agenda: Sie bereiteten eine weitere Regierungsübernahme vor. Sie wollten die Macht ergreifen und schreckten vor nichts zurück. Sie griffen zu Terror, Mord und Aufruhr“.
25. März 2014: US-Präsident Barack Obama verspottet Russland „als eine Regionalmacht, die einige ihrer unmittelbaren Nachbarn bedroht- nicht aus Stärke, sondern aus Schwäche“.
12. Februar 2015: Unterzeichnung des Minsk-II-Abkommens. Das Abkommen wird durch die Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats vom 17. Februar 2015 einstimmig unterstützt. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel räumt später ein, dass das Minsk-II-Abkommen dazu gedacht war, der Ukraine Zeit zu geben, ihr Militär zu verstärken. Es wurde von der Ukraine nicht umgesetzt, und Präsident Selenskyj räumte ein, dass er auch nicht die Absicht gehabt habe, das Abkommen umzusetzen.
1. Februar 2019: Die USA ziehen sich einseitig aus dem INF-Vertrag (Intermediate Nuclear Force Treaty) zurück. Russland kritisiert den INF-Rückzug scharf als „destruktiven“ Akt, der Sicherheitsrisiken schüre.
14. Juni 2021: Auf dem Nato-Gipfel 2021 in Brüssel bekräftigt die Nato ihre Absicht, die Ukraine in die Nato aufzunehmen: „Wir bekräftigen die auf dem Bukarester Gipfel 2008 getroffene Entscheidung, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird“.
1. September 2021: Die USA bekräftigen ihre Unterstützung für die Nato-Bestrebungen der Ukraine in der „Gemeinsamen Erklärung zur strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine“.
17. Dezember 2021: Putin legt den Entwurf eines „Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation über Sicherheitsgarantien“ vor, der auf der Nichterweiterung der Nato und der Begrenzung der Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen basiert.
26. Januar 2022: Die USA antworten Russland formell, dass die USA und die Nato nicht mit Russland über Fragen der Nato-Erweiterung verhandeln werden, und schlagen damit die Tür für einen Verhandlungsweg zu, mit dem eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine hätte vermieden werden können.
Die USA berufen sich auf die Nato-Politik: „Jede Entscheidung, ein Land zum Beitritt zum Bündnis einzuladen, wird vom Nordatlantikrat auf der Grundlage des Konsenses zwischen allen Bündnispartnern getroffen. Kein Drittland hat bei solchen Beratungen ein Mitspracherecht“. Kurz gesagt, die USA behaupten, dass die Nato-Erweiterung um die Ukraine Russland nichts angehe.
21. Februar 2022: Bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats nimmt Außenminister Sergej Lawrow zur Verweigerung der Verhandlungen durch die USA Stellung:
Wir haben ihre Antwort Ende Januar erhalten. Die Bewertung dieser Antwort zeigt, dass unsere westlichen Kollegen nicht bereit sind, unsere wichtigsten Vorschläge aufzugreifen, vor allem die zur Nichterweiterung der Nato nach Osten. Diese Forderung wurde mit Verweis auf die so genannte „Politik der offenen Tür“ und die Freiheit jedes Staates, seinen eigenen Weg zur Gewährleistung der Sicherheit zu wählen, zurückgewiesen. Weder die Vereinigten Staaten noch das Nordatlantische Bündnis haben eine Alternative zu dieser Schlüsselbestimmung vorgeschlagen.
Die Vereinigten Staaten tun alles, um den Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit außer Kraft zu setzen, den wir für grundlegend wichtig halten und auf den wir mehrfach hingewiesen haben. Indem sie daraus das einzige Element ableiten, das ihnen passt- die Freiheit, Allianzen zu wählen- ignorieren sie alles andere, einschließlich der Schlüsselbedingung, die besagt, dass niemand- weder bei der Wahl von Bündnissen noch unabhängig davon- seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer erhöhen darf.
24. Februar 2022: In einer Ansprache an die Nation erklärte Präsident Putin:
Es ist eine Tatsache, dass wir in den letzten 30 Jahren geduldig versucht haben, mit den führenden Nato-Ländern zu einer Einigung über die Prinzipien der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa zu kommen. Als Reaktion auf unsere Vorschläge sahen wir uns ausnahmslos entweder mit zynischen Täuschungen und Lügen oder mit Druck- und Erpressungsversuchen konfrontiert, während das nordatlantische Bündnis trotz unserer Proteste und Bedenken weiter expandiert ist. Seine Militärmaschinerie bewegt sich und, wie gesagt, nähert sich unserer Grenze.
16. März 2022: Russland und die Ukraine verkünden bedeutende Fortschritte auf dem Weg zu einem Friedensabkommen unter Vermittlung der Türkei und des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett. Wie in der Presse berichtet wurde, beinhaltet die Grundlage des Abkommens „einen Waffenstillstand und einen russischen Rückzug, wenn Kiew seine Neutralität erklärt und die Begrenzung seiner Streitkräfte akzeptiert“.
28. März 2022: Präsident Selenskyj erklärt öffentlich, dass die Ukraine zur Neutralität in Verbindung mit Sicherheitsgarantien im Rahmen eines Friedensabkommens mit Russland bereit ist. „Sicherheitsgarantien und Neutralität, der nicht-nukleare Status unseres Staates- dazu sind wir bereit. Das ist der wichtigste Punkt … Deswegen haben sie den Krieg begonnen“.
7. April 2022: Der russische Außenminister Lawrow wirft dem Westen vor, die Friedensgespräche zum Scheitern bringen zu wollen, und behauptet, die Ukraine habe zuvor vereinbarte Vorschläge zurückgenommen. Premierminister Naftali Bennett erklärte später (am 5. Februar 2023), dass die USA das ausstehende Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine blockiert hätten.
Auf die Frage, ob die Westmächte das Abkommen blockiert hätten, antwortete Bennett: „Grundsätzlich ja. Sie haben es blockiert, und ich dachte, sie hätten sich geirrt“. Irgendwann, so Bennett, habe der Westen beschlossen, „Putin vernichten zu wollen, anstatt zu verhandeln“.
4. Juni 2023: Die Ukraine startet eine große Gegenoffensive, ohne bis Mitte Juli 2023 größere Erfolge zu erzielen.
7. Juli 2023: Biden räumt ein, dass der Ukraine die 155-mm-Artilleriegranaten „ausgehen“ und den USA „die Munition ausgehe“.
11. Juli 2023: Auf dem Nato-Gipfel in Vilnius bekräftigt das Abschlusskommuniqué die Zukunft der Ukraine in der Nato:
Wir unterstützen voll und ganz das Recht der Ukraine, ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato … Die Ukraine ist zunehmend interoperabel aufgestellt und politisch in das Bündnis integriert und hat auf ihrem Reformkurs erhebliche Fortschritte erzielt.
13. Juli 2023: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekräftigt, dass die Ukraine nach dem Ende des Krieges „ohne Zweifel“ der Nato beitreten wird.
13. Juli 2023: Putin bekräftigt:
Was die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine betrifft, so stellt sie, wie wir schon oft gesagt haben, ganz offensichtlich eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands dar. Tatsächlich ist der drohende Nato-Beitritt der Ukraine der Grund oder vielmehr einer der Gründe für die militärische Sonderoperation.
Ich bin mir sicher, dass dieser auch die Sicherheit der Ukraine in keiner Weise erhöhen wird. Im Allgemeinen wird (die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine) die Welt viel verwundbarer machen und zu mehr Spannungen auf der internationalen Bühne führen. Ich sehe also nichts Gutes darin. Unsere Position ist bekannt und seit langem formuliert.
Eine Chronologie des Ukraine-Krieges | Telepolis
Richard Haass: „In Wirklichkeit birgt die fortgesetzte Unterstützung Kiews in großem Stil umfassendere strategische Risiken. Der Krieg untergräbt die militärische Bereitschaft des Westens und dezimiert seine Waffenvorräte; die Verteidigungsindustrie kann mit den Ausgaben der Ukraine für Ausrüstung und Munition nicht Schritt halten. Die NATO-Staaten können die Möglichkeit direkter Feindseligkeiten mit Russland nicht ausschließen, und die Vereinigten Staaten müssen sich auf mögliche Militäraktionen in Asien (zur Abschreckung oder als Reaktion auf ein chinesisches Vorgehen gegen Taiwan) und im Nahen Osten (gegen Iran oder terroristische Netzwerke) vorbereiten.“
>>Aber der springende Punkt ist: Wer provoziert hier wen? In der westlichen Presse liest man: „Oh, die Hisbollah und die Iraker provozieren Israel und den Westen.“ In diesem Fall mit der Hisbollah ist es ganz klar Israel, das die Hisbollah provoziert.<<
>>Hat Bibi mehr abgebissen, als er kauen kann?
Alastair Crooke:
Das glaube ich nicht, nein. Er sieht dies als eine Art episches Schauspiel, eine große metaphysische Verarbeitung der Geschichte, und er sieht es in diesen großen Begriffen, die ihn zu einem Helden für sein Volk machen werden.<<
>>Wissen Sie, Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass es sich nicht um eine Panne im System handelt. Der Sinn des Systems ist es, es so unerträglich zu machen, dass sie… In den 1970er Jahren sagte Netanjahu in einem Interview mit einem Autor, der ein Buch über ihn, Netanjahu, schrieb: „Im nächsten Krieg, im nächsten Jahr, werden wir all diese Araber vertreiben und wir werden das Westjordanland ausräumen. Wir werden das Westjordanland einnehmen und auch Jerusalem ausräumen.“<<
>> „Oh, es ist immer noch da. Er ist immer noch da, aber er ist eiskalt geworden. Der Hass ist eiskalt geworden, und das bedeutet, dass die Menschen handeln wollen oder handeln werden.“ Das war die Meinung von jemandem, der all diese arabischen Kanäle verfolgt.<<
>>Die USA riskieren, sich mit den Widerstandsgruppen zu verstricken, die nichts zu verlieren und alles zu gewinnen haben, wenn sie Washington in einen Sumpf ziehen.<<
Seniora.org – Die USA beginnen einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran
>>Inzwischen hat die diplomatische Isolation der USA im Nahen Osten ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Die große Frage ist, ob es möglich ist, durch Zwang – „intelligente Macht“ – verlorenen Boden zurückzugewinnen, denn der springende Punkt ist, dass den USA im Nahen Osten nicht mehr vertraut wird. Darüber hinaus besitzt der Iran das Patent für „intelligente Macht“, die er in den letzten vier Jahrzehnten als diplomatisches Instrument erfolgreich eingesetzt hat, um existenzielle Herausforderungen seitens der USA abzuwehren.<<
Seniora.org – Die USA beginnen einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran
>>Es steht außer Frage, dass die kollektive Annäherung der muslimischen Länder an China als ihren wichtigsten Gesprächspartner in der gegenwärtigen Phase des palästinensisch-israelischen Konflikts eine diplomatische Abfuhr für die USA darstellt. Kurz gesagt, die arabische Einheit ist auch Präsident Biden ein Dorn im Auge, und das in einer Zeit, in der es für die USA immer schwieriger wird, den chinesisch-arabischen Vorstoß für einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu blockieren und der internationalen Verurteilung der schrecklichen Gewalt Israels gegen das palästinensische Volk entgegenzuwirken, insbesondere im globalen Süden.<<
Seniora.org – Die USA beginnen einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran
>>Aber unter dem Strich hat auch der Iran seine Grenzen in solch außergewöhnlichen Zeiten wie heute, in denen der Hass und die Wut auf die USA und Israel in den muslimischen Ländern auf ein Crescendo angestiegen sind.<<
Seniora.org – Die USA beginnen einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran
>>Die internationale, regelbasierte Ordnung, die hier gemeint wird, ist jene, die Washington in der gegebenen Zeit für tauglich hält und auch sehr flexibel handhabt und anpasst. <<
>>Richter C. Trindade beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in seinem Sondervotum zur Sezession des Kosovo von Serbien: „What matters are people, not states.“(58) Soll heißen: Staaten haben keinen Selbstzweck. Sie sind um der Menschen bzw. der Völker willen da – nicht umgekehrt.<<
>>Die gesamte amerikanische Strategie in der Ukraine hat sich in eine Sackgasse manövriert. Die Logik des Stellvertreterkriegs beruhte auf der Annahme eines Kostengefälles – dass die Vereinigten Staaten Russland für ein paar Cent pro Dollar ruhigstellen könnten, indem sie die Ukraine aus ihren überschüssigen Vorräten versorgen, während sie die russische Wirtschaft mit Sanktionen strangulieren.<<
>>Und so kommen wir zur dritten Phase, die durch drei wichtige Bedingungen gekennzeichnet ist:
Stetig steigende russische Kampfkraft als Ergebnis der Investitionen des vergangenen Jahres.
Erschöpfung der ukrainischen Initiative vor Ort und zunehmende Selbstkannibalisierung der AFU-Aktiva.
Strategische Erschöpfung der NATO.<<
>>Eine gescheiterte Verteidigung zählt nur dann als Aufschub, wenn man etwas hat, worauf man sich freuen kann.<<
>>Damit so viele Russen wie möglich sterben, zum Zwecke, dass ein Land geschwächt wird oder auseinander bricht, ist es für die „kreativen Zerstörer“ völlig legitim, Hunderttausende Ukrainer auf dem Schlachtfeld sterben zu lassen.<<
>>Auf die zunehmenden Beschwerden von inländischen Mineralölunternehmen sagte der damalige Präsident, Dwight D. Eisenhower:
„Solange das Öl aus dem Nahen Osten so billig ist, wie es ist, können wir wahrscheinlich wenig tun, um die Abhängigkeit Westeuropas vom Nahen Osten zu verringern.“
So verhängte die US-Regierung, um amerikanisches Öl wieder wettbewerbsfähig zu machen, extra Preise auf ausländisches Öl, trotzdem führte das günstige arabische Öl dazu, dass die eigene Öl-Produktion mit der Zeit zurückging, die inländische Nachfrage konnte nicht mehr befriedigt werden.<<
>>Teile und Herrsche lautet das Prinzip, bei dem man einen „Pfahl in das Fleisch“ von Gesellschaften und Regionen rammt, um jene dauerhaft in einen krankhaften Zustand drohender, blutiger Ausbrüche von Konflikten zu versetzen.<<
„Wir können nicht gleichgültig zusehen, wie sich ein ganzes Volk für eine Sache aufreibt, die mit friedlichen Mitteln hätte gelöst werden können (…) Auf dem falschen Kriegspfad befinden sich diejenigen, die den totalen Volkskrieg heiligsprechen möchten. Das Ziel des totalen Sieges der einen oder der anderen Seite, der eine militärische Vernichtung voraussetzt, ist in Wirklichkeit die Absage an einen Frieden, der diesen Namen verdient.“ (Willy Brandt, „Frieden in Europa“, S. Fischer Verlag, S. 88)
Migrationspolitik unterm Grünen-Scheinheiligen-Schein — RT DE
«Die Waffen werden nicht für die Kriege gemacht, sondern die Kriege werden für die Waffen gemacht.» (Philosoph Günther Anders)
>>Präsident Biden nannte den russischen Präsidenten einen «Killer» und setzte damit den Grundton für das Niveau der Auseinandersetzung. Derselbe Staat, der seit mehr als zweihundert Jahren mit mittelalterlichem Faustrecht agiert, wo er seine Einflusssphäre bedroht sieht, zieht nun die UN-Charta aus dem Ärmel, die er im Kosovo oder im Irak geflissentlich ignoriert hatte.<<
>>All diese Klagen – unzureichende Ausbildung, langsame Lieferfristen, Mangel an Luft- und Angriffsmitteln – spiegeln lediglich das größere Problem wider, das darin besteht, in einem Land mit schwindenden demografischen und industriellen Ressourcen auf improvisierter Basis eine völlig neue Armee mit einem Sammelsurium nicht aufeinander abgestimmter ausländischer Systeme zusammenzustellen.<<
>>Die anderen Probleme der Region zu lösen und dabei die Palästinafrage zu umgehen, kam fast allen entgegen – außer natürlich den Palästinensern selbst. Die Hamas wollte diese Pläne durchkreuzen und alle dazu zwingen, ihre Aufmerksamkeit wieder auf Palästina zu richten – und wie auch immer der Krieg ausgeht, dieses Ziel hat sie höchstwahrscheinlich erreicht.<<
Das Geheimnis hinter Russlands Haltung in der Nahost-Krise — RT DE
>>Menschenrechte sind unteilbar. Meinungsfreiheit, besonders von Minderjährigen, ein hohes Gut. Die aktuellen schulpolitischen Vorgaben des Berliner Senats weisen in eine andere, katastrophale Richtung.<<
Spannungsfeld Klassenzimmer: Wie der Israel-Krieg deutsche Schulen prägt | Telepolis
>>Stets von neuem sichtet der Westen Brückenköpfe, die gehalten werden müssen, um Demokratie und Freiheit zu retten. Washington und Berlin wurden bekanntlich in Afghanistan verteidigt. Und im Irak. Und in Libyen. Und in Syrien. Und jetzt in der Ukraine. Die Neue Zürcher Zeitung titelt am 13. September in einem Kommentar: «Die Achse des Bösen ist zurück».<<
>>ich wage die these, dass eine AfD zu zeiten von Brandt, Schmidt, Kohl oder Strauß keine chance gehabt hätte – unabhängig von ihren inhalten<<
Leserbriefe zu „Das Märchen vom armen, ungebildeten AfD-Wähler“
>>Der Zynismus Israels und Washingtons ist atemberaubend. Es gibt keine Unterschiede in den Absichten. Washington will nur, dass es schnell geht.
Humanitäre Korridore? Unterbrechungen des Beschusses? Das sind Vehikel, die die vollständige Entvölkerung des nördlichen Gazastreifens erleichtern sollen.
Die Handvoll Hilfsgütertransporte, die durch die Grenze bei Rafah nach Ägypten gelassen werden? Ein PR-Trick. Es gibt nur ein Ziel – töten, töten, töten.
Je schneller, desto besser.<<
>>Medecins Sans Frontieres (Ärzte ohne Grenzen), die in Al-Shifa arbeiten, gaben eine Erklärung heraus, in der es heißt, dass Patienten, Ärzte und Krankenschwestern „in Krankenhäusern unter Beschuss“ gefangen sind. Sie forderte die israelische Regierung auf, diesen unerbittlichen Angriff auf das Gesundheitssystem des Gazastreifens einzustellen“.
„In den letzten 24 Stunden wurden die Krankenhäuser in Gaza unerbittlich bombardiert. Der Al-Shifa-Krankenhauskomplex, die größte Gesundheitseinrichtung, in der die Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen noch arbeiten, wurde mehrmals getroffen, darunter auch die Entbindungs- und Ambulanzabteilungen, was zu zahlreichen Toten und Verletzten führte“, hieß es in der Erklärung.<<
>>Diejenigen von uns, die über den Gazastreifen berichtet haben, haben diese israelische Floskel schon so oft gehört, dass es lächerlich ist. Sie beschuldigen immer die Hamas und die Palästinenser für ihre Kriegsverbrechen und versuchen nun zu argumentieren, dass Krankenhäuser Kommandozentralen der Hamas und daher legitime Ziele seien. Sie liefern nie Beweise. Das israelische Militär und die israelische Regierung lügen, als würden sie atmen.<<
>>Krieg, Rache, Tod und Leid sind keine Lösung.<<
>>Gem. FAZ sieht die Ukraine weiterhin keine Chance für einen Verhandlungsfrieden mit Russland. «Dieser Frieden muss erkämpft werden. Und Russland muss besiegt werden. Sonst gibt es keinen Frieden», sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, den Zeitungen «Rheinische Post» und «General-Anzeiger». (https://www.faz.net/aktuell/)<<
Pflichtlektüre (auch) für Kriegstreiber – freier denken – sozialer handeln
>>Ein Hamas-Terrorist weniger?
Ahmed ist tot
«Ahmed, ein 18-jähriger Hamas-Terrorist, wurde gestern in Gaza getötet. Ich bin mir nicht sicher, wie ich auf die Nachricht von seinem Tod reagieren soll.
Im Jahr 2008, als Ahmed drei Jahre alt war, wurde seine Mutter im ersten Gaza-Krieg getötet. Im Jahr 2012, als er sieben Jahre alt war, wurde er Zeuge, wie die Leiche seiner Schwester aus einem im zweiten Gaza-Krieg zerbombten Gebäude gezogen wurde. Wenig später, im Jahr 2014, wurden zwei seiner besten Freunde während des dritten Gaza-Krieges hilflos an einem Strand stehend getötet. Im Jahr 2021, während des vierten Gaza-Krieges, verlor Ahmed mit 16 Jahren die Liebe seines Lebens. Sie ist immer noch irgendwo unter Trümmern begraben. Die Hamas brauchte nicht viel, um Ahmed zu rekrutieren. Die Hälfte der Bevölkerung von Gaza sind beeinflussbare Kinder unter 18 Jahren, genau wie Ahmed. Sie haben ihr ganzes Leben in einem Vakuum der Hoffnungslosigkeit gelebt.»
Lou Arpino in der israelischen Zeitung «Haaretz»<<
>>Wenn es Wörter gibt, die aus der jüngeren Vergangenheit einen toxischen Geruch mitbringen, dann sind es die Wörter «Kameraden an der Ostfront».<<
>>Das Imperium in Washington gibt den Endzeit-Fanatikern in Israel außer zynischen Ermahnungen, beim bombardieren von Wohngebieten bitte auf Zivilisten zu achten, freie Hand bei dieser neuen Perversion des “War on Terror”: wir beseitigen 25.000 Militante unter 2,5 Millionen indem wir einfach alles in Schutt und Asche legen. Willkommen in der “regelbasierten internationalen Ordnung”, zu deren Regeln jetzt offenbar auch Vertreibung und Völkermord gehören und die Eingeborenen in den Kolonien wieder als Untermenschen gelten.<<
Endzeit-Fanatiker und Endsieg-Illusionisten – Mathias Broeckers
>>Der Ausweg bleibt derselbe: ein Regimewechsel in Israel, der gleiche Rechte für alle vom Fluss bis zum Meer bringt und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge ermöglicht. Andernfalls wird der Kreislauf des Blutvergießens nicht enden.<<
>>Was bedeutet dies für die Zukunft?
Israel wird ein Staat bleiben, der von einer Siedler-Kolonialbewegung gegründet wurde, die weiterhin seine politische DNA beeinflussen und seinen ideologischen Charakter bestimmen wird. Das bedeutet, dass es trotz seiner Selbstdarstellung als einzige Demokratie im Nahen Osten eine Demokratie nur für seine jüdischen Bürger bleiben wird.<<
>>Bert Brecht schrieb nach dem Ersten Weltkrieg in sein Tagebuch: «Man hat seine Wäsche, man wäscht sie manchmal. Man hat seine Wörter, man wäscht sie nie. Am Anfang war nicht das Wort. Das Wort ist am Ende. Es ist die Leiche der Dinge.»<<
>>Globalisierung, das war die schöne neue Welt der „regelgebundenen Weltordnung“, in der die einzelnen Staaten durch das Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) daran gehindert waren, störend in den freien Handel und Kapitalverkehr einzugreifen, die Welt des Washington Consensus, der die Privatisierung von Staatsunternehmen und staatlichen Dienstleistungen und die Beschränkung staatlicher Haushalte auf wachstumsförderliche Maßnahmen statt unproduktiver Subventionierung des Lebensunterhalts der Bevölkerung zum Leitsatz der Wirtschaftspolitik erhob.<<
Globalisierung und Wirtschaftssanktionen: Wirtschaftskrieg für „regelgebundene Ordnung“ | Telepolis
>>Verschwiegen wird, dass der Krieg mit dem Überfall auf Jugoslawien durch die NATO und unter Beteiligung Deutschlands bereits im Jahr 1999 nach Europa zurückgekehrt ist. <<
Sieg über Russland: Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr — RT DE
>>Vor 33 Jahren holte sich die Bundesrepublik 16 Millionen Neonazis ins Bundesgebiet. So simpel sehen es viele im Lande. Die Wahrheit geht anders: Ohne diese 16 Millionen Ostdeutsche, wäre dieses Land längst eine Selbstzufriedenheitsdiktatur.<<
>>Bislang hat die libanesische Widerstandsbewegung Hisbollah außerordentliche Zurückhaltung bewiesen, indem sie keinen Köder schluckte. Die Hisbollah unterstützt den palästinensischen Widerstand insgesamt – und hatte bis vor einigen Jahren ernsthafte Probleme mit der Hamas, mit der sie in Syrien aneinandergeraten war. Im Übrigen wird die Hamas zwar teilweise vom Iran finanziert, aber nicht vom Iran geführt. So sehr Teheran die palästinensische Sache auch unterstützt, die palästinensischen Widerstandsgruppen treffen ihre eigenen Entscheidungen.<<
Seniora.org – Pepe Escobar – Iran und Russland stellen dem Westen in Palästina eine Falle
>>Bonhoeffer glaubte nicht daran, mit einem Dummen Gespräche zu führen, die zur Besserung oder gar Einsicht beitragen. Letztlich kann das nicht funktionieren, denn es setzt auf beiden Seiten der Gesprächspartner eine intellektuelle und sachliche Herangehensweise voraus. Doch da der dumme Mensch diese Ebenen längst verlassen hat, wird das Argumentieren zum Scheitern verurteilt sein.<<
>>Für Bonhoeffer liegt hier ein massiver Missbrauch vor, der beim inzwischen dumm Gewordenen zur vollständigen Aufgabe seiner Autonomie führt. Durch diese Selbstaufgabe ist der Dumme auch zu allem Bösen fähig, schlicht, weil er das Böse als solches nicht mehr identifizieren kann. Durch die Kombination aus äußerer Manipulation und der inneren Überzeugung, das Richtige zu tun, entsteht eine Bereitschaft, Dinge zu tun, die ein kluger Mensch niemals tun würde.<<
>>Er fügte aber auch hinzu, dass man bei derlei Unterhaltungen sich nicht des Eindruckes erwehren könne, die Dummen sprächen gar nicht für sich selbst, sondern sagten Dinge, die ihnen aufgetragen wurden, und zwar von denen, die zuvor von ihnen Besitz ergriffen hatten.<<
>>Eine der Voraussetzungen, die den Weg zur Dummheit ebnet, sah Bonhoeffer in einem ausgeprägten Machtzuwachs von Individuen.<<
>>An dieser Stelle sei kurz erläutert, was Bonhoeffer mit Dummheit meinte. Er ging nicht von einem intellektuellen Defizit aus, sondern eher von einem soziologischen Problem. Den Defekt der Dummheit, so Bonhoeffer, treffe man häufiger bei geselligen Menschen als bei Einzelgängern an. Er schloss daraus, dass weniger die psychologische als die soziologische Komponente die Dummheit prägt. Der Theologe schrieb, dass Intellektuelle durchaus dumm und nur mäßig Gebildete sehr klug sein können.<<
>>Allein in London sind heute über 940.000 Kameras zur Videoüberwachung im Einsatz und nur wenige stören sich daran.
Der Unmut richtet sich hauptsächlich gegen die Londoner Umweltzonen. Durchschnittlich 70 Aufnahmen pro Tag, verbunden mit einer Gesichtserkennung der japanischen NEC, ermöglichen es der Londoner Polizei, die täglichen Aktivitäten ihrer Bürger im öffentlichen Raum kontinuierlich zu verfolgen.<<
Wie Islamisten vom Westen für geopolitische Interessen genutzt wurden | Telepolis
https://www.telepolis.de/features/Wie-Islamisten-vom-Westen-fuer-geopolitische-Interessen-genutzt-wurden-9355438.html?seite=all
>> Leider werden weiterhin Kinder und ihre Familien getötet … Es ist kein jüdischer Wert, Bomben auf Kinder abzuwerfen sowie Kinder und ihre Familien zu töten.<<
Aufruf an Biden: Rettung palästinensischer Leben wird israelische Leben retten | Telepolis
https://www.telepolis.de/features/Aufruf-an-Biden-Rettung-palaestinensischer-Leben-wird-israelische-Leben-retten-9353633.html?seite=all
>> Den Anspruch auf Schutz vor rechtsradikaler Gewalt hat der Staat gegenüber jedermann einzulösen. Den Anspruch auf Toleranz aber müssen Muslime sich verdienen, wenn sie ihn nicht unterlaufen (=verlieren) wollen.
Beides hat in Wahrheit verfassungsrechtlich, einfachrechtlich und faktisch fast nichts miteinander zu tun. Die Verrührung in einen einheitlichen Moralbrei ist Verdrehung auf hohem staatspropagandistischen Niveau.
Prof. Dr. Thomas Fischer, Bundesrichter a. D.<<
„Was müssen die Muslime Robert Habeck beweisen?“
https://www.spiegel.de/kultur/krieg-in-nahost-was-muessen-die-muslime-robert-habeck-beweisen-a-24ad17d6-e5a0-4342-986d-d37c0e52a5dd
über
Robert Habeck und die Grundrechte: Wie rassistisch ist der Vizekanzler? | Telepolis
https://www.telepolis.de/features/Robert-Habeck-und-die-Grundrechte-Wie-rassistisch-ist-der-Vizekanzler-9355244.html
>>Die politische Verarbeitung dieses Konflikts wird in Deutschland durch dramatisch eng gezogene Grenzen des Sagbaren erschwert, die in diesem Fall eben keinen antirassistischen Charakter haben, sondern zuerst Meinungsäußerungen von Menschen mit familiärem Bezug zu Gaza treffen. Wenn schon die Forderung nach einem Waffenstillstand als antisemitisch gelabelt wird, dann hat fast niemand mit Angehörigen im Gazastreifen eine Chance, nicht als Antisemit zu gelten. <<
Gaza, TikTok und der Vietnam-Moment | Telepolis
https://www.telepolis.de/features/Gaza-TikTok-und-der-Vietnam-Moment-9353671.html
>>Je mehr polizeiliche Repression, umso mehr Radikalisierung, das ist eine bekannte Rechnung.<<
Gaza, TikTok und der Vietnam-Moment | Telepolis
https://www.telepolis.de/features/Gaza-TikTok-und-der-Vietnam-Moment-9353671.html
>> Palästina schweigt nicht, Palästina spricht, weil es unverrückbar Teil des neuen Deutschlands ist. Sollten noch lange noch mehr hässliche Bilder aus Gaza kommen, werden Wut und Protest stärker werden. Finden sie kein legales Ventil und werden sie aus der etablierten Öffentlichkeit gebannt, werden Trauer und Wut zu mehr Desintegration und auch Hass führen. <<
Gaza, TikTok und der Vietnam-Moment | Telepolis
https://www.telepolis.de/features/Gaza-TikTok-und-der-Vietnam-Moment-9353671.html
>>Aufgabe des Staates als ordnende Instanz in einer Gesellschaft wäre es, Betroffene dieser beiden Traumata – des Holocaust und der Nakba – in Dialog zu bringen. Stattdessen führt der einseitige Blick großer Teile der Medienlandschaft auf diesen Krieg mit all seinen Folgen zu einer weiteren und speziellen Polarisierung in Deutschland.<<
Gaza, TikTok und der Vietnam-Moment | Telepolis
https://www.telepolis.de/features/Gaza-TikTok-und-der-Vietnam-Moment-9353671.html
Zur Dummheit dagegen schrieb Bonhoeffer:
„Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch durch Gewalt läßt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch –, und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseitegeschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden; ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. Niemals werden wir mehr versuchen, den Dummen durch Gründe zu überzeugen; es ist sinnlos und gefährlich.“
>>Rassismus löst die Probleme nicht und er ist eher eine Nebelkerze, hinter der geopolitische Ursachen versteckt werden können.<<
Die Flüchtlingskrisen wurden (voraussehbar!) von Kriegstreibern ausgelöst
>>Unsere Opponenten müssen verstehen, dass Russland seine legitimen Interessen mit allen verfügbaren Mitteln verteidigen wird, darunter im Rahmen des durch den Artikel 51 der UN-Charta garantierten Rechts auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Dafür verfügen wir über alle notwendigen Ressourcen und Fähigkeiten.<<
>>Die Realität zeigt: Russland war in der globalen Welt niemals isoliert und wird auch nie isoliert sein.<<
>>Seine proamerikanischen Eliten sind es gewohnt zu diktieren, Propagandalosungen auszustreuen und Wunschdenken als Wirklichkeit auszugeben.<<
>>Gleichzeitig hat niemals irgendjemand die Ukrainer selbst gefragt, ob sie sich zulasten des Aufgebens der historisch engen Beziehungen zu Russland völlig dem Westen unterordnen oder beispielsweise der NATO beitreten wollen. In der kurzen Geschichte des Landes hat es kein einziges nationales Referendum zu diesem Thema gegeben.<<
>>Wie mir Händler am Persischen Golf erzählten, könnte ein mögliches Szenario darin bestehen, dass die OPEC beginnt, Europa zu sanktionieren, zunächst von Kuwait aus und dann von einem OPEC-Land zum anderen und zu allen Ländern, die die muslimische Welt als Feinde und Kriegsfutter behandeln.
Der irakische Premierminister Mohammed Shia al-Sudani hat bereits davor gewarnt, dass die Öllieferungen an die westlichen Märkte wegen der israelischen Taten in Gaza gestoppt werden könnten. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian hat bereits offiziell ein vollständiges Öl- und Gasembargo der islamischen Länder gegen Länder – im Wesentlichen NATO-Vasallen – gefordert, die Israel unterstützen.
Die christlichen Zionisten in den USA, die mit dem neokonservativen Netanjahu verbündet sind und mit einem Angriff auf den Iran drohen, haben also das Potenzial, das gesamte Weltfinanzsystem zum Einsturz zu bringen.<<
Seniora.org – Pepe Escobar – Iran und Russland stellen dem Westen in Palästina eine Falle
>>Damit es nicht in Vergessenheit gerät: Katar und Israel hatten seit Mitte der neunziger Jahre zusammengearbeitet, um die Hamas als islamistisches Gegenmittel zur säkular orientierten PLO unter Jassir Arafat zu unterstützen.
In einem Interview mit der Deutschen Welle erklärte der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert kürzlich unter anderem: „Wir wissen, dass die Hamas mit Hilfe Israels finanziert wurde – jahrelang – mit Hunderten von Millionen Dollar, die aus Katar kamen, mit Hilfe des Staates Israel, mit vollem Wissen und Unterstützung der israelischen Regierung unter Netanjahu.“<<
Seniora.org – Bhadrakumar: Indiens Solidarität mit Israel ist unhaltbar
>>Die Bevölkerung der „Alten Welt“ spürt bereits in ihrem Portemonnaie die Kosten des aufgezwungenen Kurses der Konfrontation und Zwietracht.<<
>>Menschenrechte gelten für alle in gleicher Weise. Die deutsche Politik wäre gut beraten, wenn sie erkennen würde, dass sie mit ihrer nahezu bedingungslosen Unterstützung der jeweiligen Regierung Israels dem Lebensrecht der dort ansässigen Juden langfristig einen Bärendienst erweist.<<
Ist das schon Staatsterror? | Telepolis
https://www.telepolis.de/features/Israel-Krieg-Das-Toeten-muss-beendet-werden-9349468.html?seite=2
>>Der US-Professor für Völkerrecht an der Princeton University Richard Falk kritisierte die Dahiya-Doktrin heftig. Sie fordere, dass
die zivile Infrastruktur von Gegnern wie der Hamas oder der Hisbollah als zulässiges militärisches Ziel behandelt wird, was nicht nur eine offene Verletzung der elementarsten Normen des Kriegsrechts und der universellen Moral ist, sondern auch ein Bekenntnis zu einer Doktrin der Gewalt, die beim richtigen Namen genannt werden muss: Staatsterrorismus.<<
Ist das schon Staatsterror? | Telepolis
https://www.telepolis.de/features/Israel-Krieg-Das-Toeten-muss-beendet-werden-9349468.html?seite=2
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