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Archive for März 2015|Monthly archive page

Rechtfertigungsdruck

In Uncategorized on März 12, 2015 at 1:29 pm

>>Angesichts dessen, dass man in der Ukrainekrise den Anspruch hochhält, dass die Unterstützung bewaffneter Regierungsgegner eine hochbrisante Einmischung in die Souveränität eines Staates darstellt, ist die Unterstützung, die Saudi-Arabien und Katar schon seit Jahren an die Rebellen in Syrien leisten, schon ein Widerspruch zu gewissen Maßstäben.

Umso mehr, wenn sich herausstellt, dass zu den Geförderten auch Gruppen gehören, die eine Agenda haben, die salafistisch oder dschihadistisch gefärbt sind. Eine deutsche Regierung, die partnerschaftliche Beziehungen zu diesen Ländern pflegt, kommt unter Rechtfertigungsdruck. Ebenso die Wirtschaftsunternehmen.<<

aus
Der freundliche SPD-Minister Gabriel in Katar | Telepolis
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44368/1.html

Zeichen für politische Reflexe

In Uncategorized on März 2, 2015 at 10:03 am

>>Sie [die Vorratsdatenspeicherung] ist auch ein Zeichen für politische Reflexe (Ein Attenat? Wir brauchen die VDS) und der Versuch, durch noch mehr Daten Geschehnisse verhindern zu können, die ihre Motive in (gesellschaftlichen) Missständen haben, für die keine wirklichen Lösungsvorschläge vorhanden sind.<<

aus
Messies und die Vorratsdatenspeicherung | Telepolis
http://www.heise.de/tp/news/Messies-und-die-Vorratsdatenspeicherung-2559444.html