das „Staatswohl“ verdrängt demokratische Ansprüche

>>Das Grundgesetz der Bundesrepublik wurde im Jahre 1949 beschlossen. Die damals gängigen staatsrechtlichen Begriffe und die weltpolitischen Verhältnisse waren weit entfernt von der gegenwärtigen Realität. An deutsche Militäreinsätze out of area und Geopolitik mittels Rüstungsexport haben die Verfassungsgeber damals nicht denken können. Die Idee, im Vorgang der Wiedervereinigung das nur als Provisorium vorgesehene Grundgesetz durch eine zeitgerechte Verfassung abzulösen, kam nicht zum Zuge. Die Folgen dieses Versäumnisses sind jetzt zu besichtigen, das „Staatswohl“ verdrängt demokratische Ansprüche.<<

aus
Das Grundgesetz in Erosion | Telepolis
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43190/1.html

Einkreisen und Abhängigkeit

>>Wie schon der Konflikt mit Russland entscheidend mit der Ankündigung 2006 begonnen hatte, in Osteuropa ein angeblich gegen den Iran gerichtetes Raketenabwehrsystem aufzubauen und die Europäer unter den Schutz bzw. in die Abhängigkeit von den USA zu stellen, so trifft nun der Ausbau des US-Raketenabwehrsystems auf Japan auf scharfe Ablehnung in China.<<

aus
Konflikt zwischen USA und China könnte sich weiter zuspitzen http://www.heise.de/tp/artikel/43/43162/1.html

Es gibt nie genügend finanzielle Mittel …

>> Es gibt nie genügend finanzielle Mittel, um sie für humanitäre Projekte auszugeben, die einen sozialen Zusammenbruch verhindern, aber es sind immer genug Mittel da, um eine militärische Reaktion zu finanzieren, wenn Gewalt unausweichlich wird.<<

Aron Lund
aus
Hungerwinter für syrische Flüchtlinge… | Telepolis
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43096/1.html

Es ist noch nicht alles Amerika

>> Auch heute ist noch nicht alles Amerika, obwohl amerikanische Truppen in 150 Staaten auf unserem Globus eine andere Sprache sprechen.<<

aus
Panzerrhetorik im Reichstag | Telepolis
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43094/1.html

CIA, „Rebellen“, Waffenlieferungen

>> Viele frühere Versuche der CIA, heimlich ausländische Kräfte zu bewaffnen, hätten minimale Auswirkungen auf den langfristigen Ausgang eines Konflikts gehabt. Die Aktionen seien noch wirkungsloser gewesen, wenn die bewaffneten Milizen ohne Unterstützung durch amerikanische Bodentruppen gekämpft hätten.<<

aus
Geheime CIA-Studie: Bewaffnung von Rebellen führt nur selten zum Erfolg
http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-studie-bewaffnung-von-rebellen-fuehrt-laut-cia-selten-zum-erfolg-a-997433.html

Türkei und IS

>>Die türkische Regierung behauptet, den IS nun bekämpfen zu wollen. In Wahrheit wartet sie wohl auf eine Gelegenheit, um eine „Pufferzone“ in Syrien einzurichten. Die Türkei würde dann das Kurdengebiet kontrollieren und der IS könnte sich ruhig und friedlich nach Mossul und Rakka zurückziehen.<<

Türkeikorrespondentin Sabine Küper-Büsch
aus:
Für die türkische Regierung ist die PKK und nicht die IS der Hauptfeind | Telepolis
http://www.heise.de/tp/news/Fuer-die-tuerkische-Regierung-ist-die-PKK-und-nicht-die-IS-der-Hauptfeind-2424175.html

bzw.
jungle-world.com – Archiv – 41/2014 – Ausland – Der Kampf der Kurden im nordsyrischen Kobanê http://jungle-world.com/artikel/2014/41/50694.html

die Grundrichtung der herrschenden Politik

>>die Grundrichtung der herrschenden Politik ist: Bei Ausbrüchen von Waffengewalt mehr eigener Waffeneinsatz – also auch mehr Waffenproduktion, zum Wohle der heimischen Wirtschaft<<

aus:
Die Rüstungsbranche bekommt Aufwind
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43035/1.html

öffentlich rechtlicher Rundfunk als Propagandasender

>>Ich dachte die Zeit, wo der öffentlich rechtliche Rundfunk als Propagandasender für Staatsakte herhalten muss, wäre vorbei. Ich brauche keinen Sender, wo ich eine Stunde salbungsvolle Reden höre. Ich brauche einen Rundfunk, der mir Informationen bietet, um mir meine eigene Meinung zu bilden.<<

eine Hörerin des Deutschöandfunk
zitiert aus
Verkitschte Revolte
http://www.heise.de/tp/news/Verkitschte-Revolte-2414745.html

Offene Grenze und Schweigen

>> Offene Grenzen veranlassen EU und USA zu einer Sanktionsspirale gegen Russland, im Fall der Türkei wird lieber geschwiegen<<

…

>>Aber die Türkei ist nur ein Problem, das viel größere Problem ist, dass die USA und die EU unfähig sind, Russland einzubeziehen, um im Sicherheitsrat Maßnahmen gegen den IS zu beschließen. Es gibt vor allem seitens der US-Regierung auch nicht den leisesten Versuch, mit Russland zu sprechen, das ein natürlicher Partner im Kampf gegen den islamistischen Terror war und weiterhin wäre.<<

aus
Kobane und die zynische Realpolitik
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43005/1.html