40 Milliarden Euro Zinsdienst

>>Da stellt sich unweigerlich die Frage, warum der Staat seine Schulden nicht direkt für 2,5% – oder gar zu einem niedrigeren Zinssatz – bei der EZB aufnimmt oder warum er sich nicht wenigstens über einen öffentlichen Staatsfinanzierer wie die KfW refinanziert, deren Gewinne ins Staatssäckel zurückfließen? Etwas anderes als eine verdeckte Subventionierung der Geschäftsbanken auf Kosten der Steuerzahler kann man in dieser Praxis nicht sehen. Rund 40 Milliarden Euro (mit steigender Tendenz) muss der Bund Jahr für Jahr für den Zinsdienst bereitstellen. Wäre es nicht wunderbar, wenn der Staat diese Zinsen an sich selbst zahlen würde?<<

aus
Geld – Mythos und Macht (II)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33922/1.html

Von Hennen und Adlern

>>“Wenn man zwei Hennen zusammenbringt, wird daraus noch lange kein Adler.“<<

Zitat eines Nokia-Manager, zur Fusion von Siemens Mobile mit BenQ

aus:
Mit Windows wieder wichtig
http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/0,1518,735900,00.html

Eingeständnis über Versäumnisse bei der Bahn

>>Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat angesichts der aktuellen Verkehrsprobleme jahrelange Versäumnisse bei der Bahn eingeräumt. „Wir haben mit erheblichen technischen Problemen zu kämpfen, die aus der Vergangenheit herrühren“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. In den letzten zehn Jahren sei zudem an der sogenannten Bereithaltung gespart worden. <<

aus
Winterprobleme
Ramsauer räumt Versäumnisse bei der Bahn ein
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,736094,00.html

Ursache oder Vorwand

>>Die wenigen Stimmen, die auch etwas komplizierte Zusammenhänge darzulegen versuchen, etwa dass die aktuellen Preissteigerungen für Endkunden nicht im PV-Strom ihre Ursache, sondern ihren Vorwand haben, bleiben im schnelllebigen Schlagabtausch ungehört.<<

aus:
Jahresausklang im Rückwärtsgang (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33900/1.html)

US Gesundheitsoligopole

>>“Das US-Gesundheitssystem ist eine Kette an privaten Oligopolen, die durch Zahlungsströme verbunden sind, die von einem großen nicht-marktwirtschaftlichen Netzwerk an privaten Versicherungen und der Bundesregierung verwaltet werden. Produzenten und Versicherer dominieren – ähnlich wie im Finanzwesen – gemeinsam die Politik, woran sich auch unter Präsident Obama nichts geändert habe. Würde man das private Versicherungssystem eliminieren, würden die Gesundheitskosten bei gleicher Leistung sofort um 20 bis 25 Prozent zurückgehen.“<<

aus:
Die meisten US-Konkursfälle aufgrund von Krankheiten erfolgten trotz Krankenversicherung http://www.heise.de/tp/blogs/8/148951

Organisierter Kriminalität als Staatsform

>>Dem offiziellen Wahlergebnis nach siegte Thacis „Demokratische Partei“ PDK mit etwa 36 Prozent der Stimmen. Die bisher mit ihr koalierende „Demokratische Liga“ (LDK) kam danach auf knapp 24, die extremnationalistische Großalbanienpartei Vetëvendosje auf über 12, die „Allianz für die Zukunft des Kosovo“ (AAK) des in Den Haag als Kriegsverbrecher angeklagten Ramush Haradinaj auf ungefähr 11 und die vom Oligarchen Behgjet Pacolli geführte „Allianz für ein neues Kosovo“ (AKR) auf sieben Prozent. Alle diese Parteien sind mehr oder weniger eng mit dem Organisierten Verbrechen verbunden, weshalb ein hochrangiger BND-Mitarbeiter 2008 von „Organisierter Kriminalität als Staatsform“ sprach.<<

Wahlergebnis im Kosovo

aus:
Thaci-Partei droht Sonderermittler Dick Marty
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33867/1.html

Grundsätzliches: Zensur

>>Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen (gemeint sind die von wikileaks, d.R.) mit gutem Grund kritisieren, ebenso die mangelnde Transparenz, welche die Arbeit der Plattform kennzeichnet. Aber hier geht es um Grundsätzliches: die Zensur eines Mediums durch staatliche oder private Stellen.<<

aus:
Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33869/1.html

Die Reichen konsequenter zur Kasse beten

>>Entscheidend ist die Überzeugung der IWF-Führung und ihrer nach Athen entsandten Experten, dass die zentrale Schwachstelle der öffentlichen Finanzen die Einnahmeseite ist. Deshalb kann der griechische Staatshaushalt mittelfristig nur dann konsolidiert werden, wenn die Reichen stärker und konsequenter zur Kasse gebeten werden.<<

Dominique Strauss-Kahn, geschäftsführender Direktor des IWF
in einer Rede vor dem Athener Parlament

aus:
Griechenland: Alternative zum Totsparen: Die Reichen müssen bluten. (IV) (http://www.nachdenkseiten.de/?p=7773)

Die Suche nach der rechtlichen Handhabe

>>Derweil werden in den USA die Diskussionen um ein mögliches Vorgehen gegen Wikileaks schärfer. Mike Huckabee, ehemaliger US-Präsidentschaftskandidat, hat bereits die Todesstrafe gegen Wikileaks-Informanten gefordert, was von Wikileaks-Aktivisten und Medien auch als Forderung nach der Todesstrafe für Wikileaks-Mitgründer Julian Assange interpretiert wurde. Doch in Wirklichkeit sind die Experten in Washington ratlos. Die erste Garde der US-Politiker taucht erst einmal weg. Doch hinter den Kulissen machen die Anwälte im Washingtoner Justizministerium längst Überstunden. Gesucht wird eine rechtliche Handhabe, um den Wikileaks-Gründer vor ein amerikanisches Gericht zu bekommen – ob das rasch gelingt, ist mehr als fraglich.<<

aus:
Wikileaks: dDoS-Angriffe, politische Manöver und neue Veröffentlichungen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-dDoS-Angriffe-politische-Manoever-und-neue-Veroeffentlichungen-1150095.html

Bürgerbevormundung

>>“Die Veröffentlichung der Staatsgeheimnisse ist nicht das Problem von Assange oder Wikileaks. Der Staat muss seine Unterlagen selbst schützen. Dazu hat er ausreichend Kapazitäten und Mittel. Die Versuche, solche Seiten zu eliminieren, sind massive Angriffe auf die Pressefreiheit und eine Bevormundung des Bürgers.“<<

Christian Ahrendt, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in
Financial Times

über:
FDP-Politiker verteidigt Wikileaks
http://www.heise.de/tp/blogs/6/148899