rc505

vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat

In Uncategorized on Juni 2, 2017 at 7:47 am

>>Da Deutschland (trotz Kofferbomben und den von den kürzlich im Sauerland Verhafteten möglicherweise geplanten Anschlägen) im Vergleich zu den USA, England und Spanien vom islamistischen Terror bislang weitgehend verschont geblieben ist, lässt sich ein gesetzgeberischer Ausnahmezustand und ein neuerliches Drehen an der sicherheitspolitischen Schraube durch ihn allein schwerlich rechtfertigen. Also wird noch einmal die RAF bemüht, um alle möglichen Gesetzesvorhaben durchzupauken und den Umbau des demokratischen Rechtsstaats in den präventiven Sicherheitsstaat voranzutreiben.<<

aus
Wie alles anfing – Zum Verhältnis von 2. Juni 1967 und Deutschem Herbst 1977 | NachDenkSeiten – Die kritische Website http://www.nachdenkseiten.de/?p=38578

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